Patentsrechtsreform

Im Dezember 2019 hat das Parlament die Motion Nr. 19.3228 «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» (Motion Hefti) überwiesen. Die Umsetzung der Motion Hefti verlangt, dass Schweizer Patente erteilt werden sollen, wenn das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) beim Gegenstand des beantragten Patentes Neuheit und erfinderischen Tätigkeit feststellen kann. Als zuständige Fachbehörde hat das IGE entsprechend einen Vorentwurf und den erläuternden Bericht zur Reform des Bundesgesetzes über Erfinderpatente erarbeitet. Im Auftrag des IGE haben wir zu diesem Vorentwurf eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durchgeführt, also untersucht, wie sich die Reform auf einzelne Akteursgruppen und gesamtwirtschaftlich auswirkt und inwieweit Alternativen zur Reform bestehen.